Esloher Kommunalpolitiker bei der 1. Kommunalkonferenz der CDU-NRW
Am Freitag, 25. Februar 2011, luden Herr Umweltminister und CDU-Landesvorsitzender Dr. Norbert Röttgen (MdB), Herr Karl-Josef Laumann (CDU-Fraktionsvorsitzender NRW, MdL) und Thomas Hunsteger-Petermann (Landesvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung der CDU-NRW und Oberbürgermeister von Hamm) zur 1. Kommunalkonferenz der CDU NRW nach Düsseldorf ein.
Ca. 100 Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Gemeinde- und Stadtverbandsvorsitzende fanden sich zu diesem Treffen im „Airporthotel Düsseldorf“ ein.
Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen stellte die zentralen Themen:
- Schule
- Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)
- Der Schuldenhaushalt der Minderheitsregierung und seine Folgen
der CDU-NRW vor und kritisiert in seiner Begrüßung die strukturelle Überschuldung der Städte und Kommunen und betont, dass die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen in Zukunft und auf Dauer gewährleistet sein muss und höchste Priorität in der Politik finden wird.
Zur finanziellen Entlastung der Kommunen übernimmt die Bundesregierung, auf Vorschlag von Dr. Norbert Röttgen, eine Zusicherung der Kosten für die Grundsicherung. Die Organisation und Finanzierung der Bildungsangebote wird zukünftig von den Kommunen selbstständig organisiert. Der Bund wird die Kosten bis 2013 übernehmen.
Auf das heftigste wurde das von der NRW-Minderheitsregierung vorgeschlagenen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, welches die Zuweisungen an den kreisangehörigen Raum um ca. 133 Mio. € kürzt, kritisiert.
Bürgermeister Stephan Kersting und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Christian Siewers berichteten auf der Kommunalkonferenz von der Großbriefübergabe am 03. Februar 2011 im Düsseldorfer Landtag und riefen nochmals alle Städte- und Gemeindeverbandsvorsitzende auf, sich gegen das ungerechte GFG 2011 bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger vehement zu wehren.
In der anschließenden Diskussion berichteten zahlreiche Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende, dass man sich aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 gezwungen sehe, die Realsteuern (Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) massiv zu erhöhen. Dies bedeutet für die landwirtschaftlichen Betriebe, Handel, Handwerk und Gewerbe sowie für alle Eigenheimbesitzer und Mieter erhebliche Mehrbelastungen. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuer 2009 und der Wirtschaftskrise folgt nun ein drastisches kürzen der Schlüsselzuweisungen der Landesregierung, das eine Steuererhöhung unausweichlich macht.
Karl-Josef Laumann (MdL) stellte provozierend fest, dass nach dem GFG 2011 jede Kommune daran interessiert sein müsste, möglichst viele Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) in die Kommunen zu bekommen, da in dem Gemeindefinanzierungsgesetz ausschließlich der Soziallastenausgleich Berücksichtigung findet. Der Schüler- oder Flächenansatz wird kaum oder gar nicht berücksichtigt.
Bei der Schuldiskussion wurde sehr deutlich, dass neben der Schulvielfalt (optimale Förderung aller), dass Vertrauen (Schulpolitik darf nicht nach jeder Wahl in Frage gestellt werden) oberste Priorität hat. Karl-Josef Laumann betont: „Wir wollen keine Haupt-, Real- oder Gesamtschule auflösen, die genügend Schüler hat“. Die Verbundschule soll zukünftig überall da eingerichtet werden, wo dies gewünscht ist. „Verbundschule“ bedeutet dass organisatorische Zusammenwirken von Haupt- und Realschule, bei zumeist getrennten Bildungsgängen.
Die 1. Kommunalkonferenz wurde nach ca. 2,5 Stunden reger Diskussion offiziell beendet. Im Nachgang dieser Konferenz war noch lange Gelegenheit sich gegenseitig auszutauschen und die Solidarität zwischen städtischen und ländlichen Bereich zu stärken.
Es ist jetzt schon sicher, dass zur 2. Kommunalkonferenz die Esloher Kommunalpolitiker wieder den Weg nach Düsseldorf finden werden!!!!